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Regierung -Wissen nicht, wie viele per Familiennachzug kommen.

Autor: ADM am 21.02.2018 - 10:10

Alle reden vom Familiennachzug, keiner kennt die Zahlen. Oder doch? Die Debatte um subsidiär Schutzberechtigte ist ein Täuschungsmanöver; der vereinbarte Nachzug von 1.000 Angehörigen pro Monat ab 1. August eine Beruhigungspille. Der Zug rollt längst auf Hochtouren.

Es war wochenlang das bestimmende Thema schlechthin: der Familiennachzug. Gefühlt ewig debattierten erst Jamaika-Sondierer und dann GroKo-Verhandler, was geschehen solle, wenn die Zwei-Jahres-Frist für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – jene Gruppe also, für die der Familiennachzug seit März 2016 ausgesetzt ist und die deswegen im Zentrum der Streitereien stand – abläuft.

Schließlich einigten sich Union und SPD auf ein Kontingent von 1.000 Menschen pro Monat ab 1. August 2018, plus Härtefälle. Offenbar soll sich das Thema damit erledigt haben. Worüber bis heute keiner spricht: Der Familiennachzug für die viel größere Gruppe der nicht subsidiär geschützten Migranten, also der Asylanten inklusive der Anspruchsberechtigten auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, läuft längst auf Hochtouren.

Diese Menschen genießen das Recht auf „privilegierten Familiennachzug“. Das bedeutet, weder ein Nachweis von Lebensunterhaltssicherung und ausreichendem Wohnraum noch rudimentäre Sprachkenntnisse sind als Voraussetzung für die Einreise der Familienmitglieder notwendig!Einzige Voraussetzung für diesen sogenannten „privilegierten Nachzug“ ist das Stellen einer „fristwahrenden Anzeige“ innerhalb von drei Monaten. Besonders brisant: Nachziehende Angehörige müssen auch keinen eigenen Asylantrag stellen. In den offiziellen Asylzahlen (2016: 280.000 Neubewerber; 2017: 186.000) tauchen sie daher auch nicht auf.

Die Auswertung einer Antwort der Bundesregierung vom 9. Januar 2018 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion macht das Ausmaß der Täuschung deutlich: Vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2017 seien demnach bereits insgesamt 289.196 Personen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen, die meisten über 18 Jahre alt und weiblich.

Aus dieser Antwort der Bundesregierung wird schwarz auf weiß ersichtlich, dass man keinen Schimmer hat, was noch auf uns zukommt. «Es gibt keine nachhaltig belegbaren Zahlen, wie viele Familienangehörige der Kernfamilie zu einer in Deutschland anerkannten Person mit Schutzstatus künftig nachziehen werden.»

Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) belegen, dass von der Debatte um den Familiennachzug der «Subsidiären» völlig unabhängig, letztes Jahr wieder rund 125.000 Migranten vollumfängliches Recht auf das Nachholen ihrer Sippe erhalten haben.

Wie gut, dass das Auswärtige Amt schon eine Webseite zur Familienzusammenführung syrischer Flüchtlinge eingerichtet, auf der in wenigen Schritten ein Visumantrag für die ganze Sippe ausgefüllt werden kann. «Aufgrund der zahlreichen Antragsteller kann es zu längeren Wartezeiten für einen Termin kommen», heißt es in einer Begleitbroschüre. «Wir bitten dies zu entschuldigen.»

Weiterlesen in COMPACT-Magazin: Familiennachzug – die heimliche Invasion

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