Peter Altmaier als geschäftsführender Finanzminister steht kurz davor, sozusagen Volksvermögen in Deutschland zu vernichten. Wie nun bekannt wurde, meint er, dass die EU in die „Vergemeinschaftung der Einlagensicherung“ übergehen könne, berichtete etwa die „FAZ“. Die Beschreibung ist irreführend: An sich hält er es für möglich, dass Deutschland unter Angela Merkel diesem Vorhaben zustimmt.

Altmaier hatte sich in Brüssel mit anderen Finanzministern aus EU-Staaten getroffen. Die „gemeinsame Einlagensicherung“, um die es unter anderem ging, ist nichts anderes als eine gemeinsame Haftung für Banken in den EU-Staaten, denen es schlecht geht. Altmaier weiß, dass dies a) gegen den vermutlichen Willen der Bevölkerung in Deutschland geschehen würde und b) allein die Union in Deutschland geradezu gebetsmühlenartig lange Zeit hatte verlautbaren lassen, es gebe keine gemeinsame Haftung.

Gemeinsame Haftung kommt

Die gemeinsame Haftung aber wird kommen. Dafür plant Altmaier allerdings einen „Fahrplan“, der nach und nach umgesetzt werden solle. Er erinnerte an die Erfolgsgeschichte des Euros (der zynische Ton hier kommt von der Redaktion Watergate.TV). Der sogenannte Maastricht-Vertrag 1992 hatte vorgesehen, dass der Euro Schritt für Schritt eingeführt würde. Genau so ist es ja gekommen. Zunächst gab es ihn gar nicht, dann nur in der elektronischen Welt der Überweisungen und Bilanzen und schließlich als Papier- und Münzgeld. Für den täglichen Tausch, eingeführt mit medialem Getöse.

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